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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Das Versicherungs Software Portal (nachstehend VSP) bietet der Versicherungs-    und Finanzdienstleistungsbranche ein Informations- und Werbeportal. Inhaber von VSP ist Martin Kinadeter. Nachfolgende AGB gelten für alle Leistungen die VSP erbringt sowie die Produkt-/ oder Dienstleistungsspezifischen AGB sind Grundlage für alle Rechtsgeschäfte mit VSP. Im Einzelfall müssen Abweichungen schriftlich vereinbart werden. Hiervon ausgenommen sind die AGB für die Online Medien des Newsletter- und Homepagemarketings.

§ 1 Produkte und Dienstleistungen
VSP bietet folgende Produkte und Dienstleistungen:
1.) Software-Lizenzgeschäft:
VSP fungiert bei Software-Bestellungen lediglich als Vermittler. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters. VSP übernimmt keine Haftung dafür, dass das jeweilige Produkt für die vom Kunden vorgesehene Aufgabe geeignet ist.
2.) Vertriebs-, Marketing- und Softwareberatung:
VSP berät Interessenten zu den o. g. Bereichen. Eine Honorierung erfolgt zu Stunden- und Tagessätzen. Andere Abrechnungsmodelle können vereinbart werden.
3.) Online Werbung auf der Webseite und im VSP Newsletter:
Siehe, gesonderte aktuelle Mediadaten auf der Homepage unter Versicherungssoftwareportal.de.
4.) Sonstige Marketingdienstleistungen: VSP Messeservice und Roadshows.
 
§ 2 Vertragsbeginn / Vertragsende
Der Vertrag beginnt zu dem im Auftrag bezeichneten Zeitpunkt. Falls nicht anders vereinbart beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des Vertrages eine schriftliche Kündigung eingegangen ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
 
§ 3 Aufträge / Preise
Ein Auftrag kommt regelmäßig durch eine schriftliche Vereinbarung zustande. Preise sind der jeweils aktuellen Preisliste oder dem individuellen Angebot zu entnehmen.
Mit dem erteilten Auftrag räumt der Vertragspartner VSP das Recht ein, seine Firmendaten, sein Logo und eventuelle Demoversionen oder Präsentationsfilme in das Portal einzupflegen. Eine Haftung gegen eine evtl. Verletzung gegen das Urheberechtsgesetz insbesondere §11 kann nicht geltend gemacht werden. 

§ 3b Präsentationsfilme / Demoversionen
Über einen externen Link hat der Kunde die Möglichkeit Präsentationsfilme und Demoversionen zu zeigen. VSP übernimmt keine Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit der Beiträge.
 
§ 4 Kundendaten
Logos, Texte, Bilder und Präsentationsfilme werden vom Vertragspartner bereitgestellt. Deren Inhalte unterliegen der Verantwortung des Vertragspartners und werden auf dessen Verantwortung zur Verfügung gestellt. Der Vertragspartner bestätigt, dass von ihm geliefertes Material (Logo, Präsentationsfilme und Texte) frei von Rechten Dritter sind und stellt VSP von seinen eigenen Rechten und von allen Rechten Dritter frei. VSP unterliegt hierfür keiner Überprüfungspflicht. Sollte der Vertragspartner innerhalb von 4 Wochen kein Material zur Verfügung stellen, wird Standardmaterial verwendet. Der Vertragspartner erklärt sich mit dem Eintrag auf der VSP Webseite gemäß §11 Urheberrechtsgesetz einverstanden.
 
§ 5 Leistungen
Der Leistungsumfang bestimmt sich nach dem unterschriebenen und von VSP bestätigten Auftrag.

§ 6 Leistungserbringung
Voraussetzung für ihre Einhaltung ist, dass der Vertragspartner alle zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Angaben und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stellt. Fehlt es hieran, so gilt eine Bearbeitungsfrist um einen entsprechenden Zeitraum ohne weiteres als verlängert.
Entsprechendes gilt bei allen von uns unverschuldeten Lieferstörungen für den Zeitraum der Störung. Ein Schadenersatzanspruch entsteht nur bei nachweislichem Verschulden von VSP. Die Logos, Texte und Präsentationsfilme werden nach Erhalt zeitnah auf die Webseite eingepflegt, spätestens 14 Tage nach Erhalt der Unterlagen.
 
§ 7 Urheberrecht
Martin Kinadeter stehen sämtliche Urheberrechte an VSP zu.
 
§ 8 Zahlweise / Zahlungsbedingungen
Die Zahlungen werden zu Beginn des Vertrages fällig, sofern nichts anderes vereinbart. Bei unterjährigen Zahlweisen ratierlich mit Beginn des ersten Vertragsmonats. Die fälligen Zahlungen werden nach Rechnungserstellung vom Kundenkonto abgebucht. Die vertraglich vereinbarten einmaligen Einrichtungsgebühren werden zum Vertragsbeginn fällig. Auch bei kundenseitigen Verzögerungen durch fehlende Lieferung der benötigten Daten, werden die vereinbarten Zahlungen fällig.
 
§ 9 Zahlungsverzug / Mahnwesen
Zahlungsverzug oder Rückbuchungen können zur sofortigen Einstellung aller Leistungen führen. Kommt der Vertragspartner mit mehr als einem Rechnungsbetrag in Verzug, behält sich VSP die Aufhebung des Vertragsverhältnisses vor. In diesem Fall werden noch offene Beträge zzgl. externer Verfahrens- und Bearbeitungskosten eingefordert. Das eingeleitete Mahnverfahren erfolgt grundsätzlich über die Gesamtforderung des Vertrages.
 
§ 10 Rechte und Pflichten
1.) Alle Parteien sind verpflichtet, Änderungen ihrer Geschäftsadresse, der Bankverbindung oder anderer geschäftsrelevanter Angaben der jeweiligen anderen Partei unverzüglich mitzuteilen, bzw. berechtigt, deren umgehende Mitteilung anzumahnen.
2.) Vertragsänderungen erhalten nur mit schriftl. Zustimmung der Vertragspartner Gültigkeit.

§ 11 Haftung
Sollte eine der oben genannten Leistungen von VSP nicht durchgeführt werden können, so kann daraus kein Haftungsanspruch entstehen. Bereits vereinnahmte Gelder werden voll- oder anteilig an den Vertragspartner zurückgezahlt.
Eine Haftung wird im übrigen auf Vorsatz und grob fahrlässigen Verhaltens beschränkt, ausgenommen sind hiervon Schäden gegen Körper und Gesundheit. Bei Wartungsarbeiten am Server entstehen für den Vertragspartner keine Ersatzansprüche. Eine Haftung wird bei weiteren Punkten ausgeschlossen: zeitnahe Einbindung der Firmendaten und technische Umsetzung. Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Inhalten der von uns verwiesenen Internetseiten, auf deren Gestaltung wir keinen Einfluss haben. Wir übernehmen keine Haftung für Ergebnisse beliebiger Art, welche durch Nutzung der Inhalte unserer Internetseite direkt oder indirekt entstehen. Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine Benachrichtigung ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. VSP wird ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kontakte vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.
 
§ 12 Datenschutz, gem. § 5 Bundesdatenschutzgesetz
VSP ist zur Speicherung personenbezogener Daten berechtigt, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist. Mahnverfahren werden auch durch beauftragte Firmen ausgeführt. Die entsprechende Speicherung in öffentlichen Auskunftsdateien wird daher nicht gesondert schriftlich angezeigt. Die im Zusammenhang mit Aufträgen ggf. eingesehenen Kundendaten unterliegen einer besonders strengen Auslegung des Datenschutzgesetzes. Solche Daten werden streng vertraulich behandelt und vor Zugriff Dritter geschützt.

§ 13 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Für alle Rechtsgeschäfte gilt ausschließlich Deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg. VSP behält sich jedoch vor, Klage auch am Firmen- bzw. Wohnsitz der Vertragsparteien zu erheben.
 
§14 Salvatorische Klausel
Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht.
Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in den AGB oder im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.
Stand: 27.04.2015

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