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Ausschließlichkeitsvermittler: Software-Mietgebühren unzulässig


09.01.2014  |  

Wenn Versicherer ihren Handelsvertretern Software zur Verfügung stellen, dürfen sie keine Gebühr dafür verlangen. Das ist jedoch noch nicht bei allen Versicherern angekommen. Ausschließlichkeitsvermittler können diese Gebühren zurückverlangen.

Wie Hans-Georg Gödel von der Rechtsanwaltskanzlei Gödel & Collegen aus Chemnitz der Online-Ausgabe des „Versicherungsmagazin" sagte, verlangen entgegen der geltenden Rechtsprechung noch immer an die zehn Versicherer von ihren Ausschließlichkeitsvermittlern Gebühren für das Nutzen ihrer Software - zwischen 70 und 150 Euro pro Monat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Paragraf 86a HGB müssen aber Anträge und sonstiges Informationsmaterial dem Handelsvertreter kostenfrei überlassen werden. „Heute wird der Papierantrag in der Regel von einer Softwaremaske ersetzt", so Gödel weiter. Daher dürfe dem Vermittler für diese Software keinerlei Kosten entstehen. Anders bei der hauseigenen Hardware: Hier haben Vermittler keinen Anspruch.

Laut dem Rechtsanwalt müssen die Versicherer die Gebühren, die sie für die Software oder Paketnutzung verlangt haben, an den Vermittler zurückerstatten. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Versicherer, die eine Erstattungsaufforderung erst einmal abweisen, doch zahlen, wenn eine Klage angedroht wird", so Gödel im Versicherungsmagazin. Teilweise gebe es aber auch Vergleichsangebote.

Die Forderung nach Rückerstattung der Softwaregebühren sei zudem kein legitimer Kündigungsgrund für den Handelsvertretervertrag. Vermittler, die rechtsschutzversichert sind, erhalten laut Gödel Deckung von ihren Versicherern, wenn der freiberufliche Teil der Tätigkeit abgesichert sei.

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